DTP Kleiner GmbH & Co. KG

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen zwei Unternehmen

1. Geltungsbereich
   1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren...
   2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
2. Angebot und Vertragsschluss
   1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen...
   2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich...
   3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor...
3. Zahlungsbedingungen
   1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung...
   2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig...
   3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
   4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn...
4. Liefer- und Leistungszeit
   1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindlich...
   2. Handelt es sich um ein Fixgeschäft im Sinne des BGB oder HGB, haften wir entsprechend...
   3. ...
5. Gefahrenübergang - Versand / Verpackung
   1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers...
   2. Wir nehmen Transport- und sonstige Verpackungen gemäß Verpackungsverordnung nicht zurück...
   3. Wird der Versand verzögert, lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers...
   4. Auf Wunsch wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert...
6. Gewährleistung / Haftung
   1. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachkommt...
   2. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet...
   3. Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung...
   4. Wir sind auch ohne Fristsetzung zur Rücknahme verpflichtet, wenn...
   5. Die Verpflichtung zur Rücknahme entfällt, wenn der Käufer eigenständig Garantien übernommen hat...
   6. Wir haften für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung...
   7. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten...
   8. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen...
   9. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung...
7. Eigentumsvorbehalt
   1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum...
   2. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln und zu versichern...
   3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist...
   4. Bei Zugriff Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns sofort zu benachrichtigen...
   5. Wir sind verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn ihr Wert 10% übersteigt...
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
   1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz...
   2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
   3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam...