DTP Kleiner GmbH & Co. KG

Allgemeine Einkaufs­bedingungen zwischen Unternehmen

1. Geltungsbereich
   1. Die nachfolgenden Bedingungen des Käufers gelten für sämtliche Verträge über Warenlieferungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
   2. Alle Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer sind schriftlich in Kaufvertrag, Bedingungen und Angeboten festgehalten.
2. Angebot und Vertragsschluss
   1. Der Käufer ist zwei Wochen an sein Angebot gebunden; der Verkäufer kann es nur innerhalb dieser Frist schriftlich annehmen.
   2. Zeichnungen und Unterlagen bleiben Eigentum des Käufers und sind bei Nichtannahme unverzüglich zurückzusenden.
3. Zahlungen
   1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis gilt frei Haus inklusive Verpackung – zzgl. MwSt. Rechnungen müssen die Bestellnummer enthalten.
   2. Zahlung: 14 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto, sofern nichts anderes vereinbart.
   3. Dem Käufer stehen umfassende Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte zu; Abtretungen durch den Verkäufer bedürfen der Zustimmung.
4. Lieferfrist
   1. Liefertermine sind verbindlich.
   2. Bei Verzug stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu; der Verkäufer kann sich exkulpieren.
5. Gewährleistung / Haftung
   1. Rügefrist: offensichtliche Mängel binnen drei Arbeitstagen nach Lieferung, verdeckte binnen drei Tagen nach Entdeckung.
   2. Mängelansprüche verjähren 36 Monate ab Gefahrübergang.
6. Haftung des Verkäufers / Versicherung
   1. Freistellung des Käufers bei Produkthaftungsansprüchen, sofern Ursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
   2. Erstattung aller Aufwendungen bei Rückrufaktionen.
   3. Pflicht zum Abschluss einer Produkthaftpflicht­versicherung in angemessener Deckung.
   4. Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen; Verjährung 36 Monate ab Gefahrübergang.
7. Geheimhaltung / Eigentumsvorbehalt
   1. Alle vom Käufer überlassenen Teile und Unterlagen bleiben dessen Eigentum und dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung verwertet werden.
8. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Recht
   1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Firmensitz des Käufers, sofern der Verkäufer Kaufmann ist.
   2. Es gilt deutsches Recht.
   3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird sie durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.